Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform «Lia Lokal» der Estefano Elhawary AG, Seestrasse 119a, 9326 Horn (TG), Schweiz, Handelsregister-Nr. CHE-300.3.018.127, MWST-Nr. CHE-497.149.659 (nachfolgend «Anbieterin»).

1.2 Die AGB gelten ausschliesslich für Verträge mit Unternehmen (juristische Personen, Einzelfirmen, Personengesellschaften) im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit (nachfolgend «Kunde»). Der Dienst richtet sich nicht an Konsumentinnen und Konsumenten im Sinne des Schweizer Konsumentenschutzrechts.

1.3 Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Das gilt auch dann, wenn die Anbieterin in Kenntnis der Bedingungen des Kunden die Leistung erbringt.

1.4 Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Die Anbieterin stellt dem Kunden über das Internet Zugang zur SaaS-Plattform «Lia Lokal» bereit. «Lia» ist eine KI-gestützte digitale Assistentin für Schweizer KMU. Die Anbieterin erbringt die Leistung als Ferndienstleistung; es besteht kein Anspruch auf Übergabe von Software-Quellcode oder lokaler Installation.

2.2 Zum Leistungsumfang gehören je nach gewähltem Paket folgende Module:

• KI-Telefon-Assistenz: automatische Entgegennahme eingehender Anrufe rund um die Uhr, Spracherkennung, KI-gestützte Gesprächsführung, Transkription, Zusammenfassung und Weiterleitung von Anliegen an den Kunden
• Unternehmenswebsite: Erstellung, Hosting und laufende Aktualisierung einer professionellen Website unter einer vom Kunden bereitgestellten oder vereinbarten Domain
• Termin- und Kalenderanbindung: Erfassung und Verwaltung von Terminanfragen
• Kunden-CRM: Verwaltung von Kontakten und Kundenanfragen aus dem Betrieb des Kunden
• Bewertungs- und Reputationsmanagement: Unterstützung bei der Gewinnung und Verwaltung von Kundenbewertungen
• KI-Sichtbarkeit: Überwachung der Auffindbarkeit des Kundenbetriebs in KI-gestützten Suchsystemen

2.3 Der genaue, für das jeweilige Paket gültige Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Paketbeschreibung auf lialokal.ch. Die Anbieterin ist berechtigt, den Dienst laufend weiterzuentwickeln und das Angebot anzupassen, solange der vertraglich vereinbarte Kernleistungsumfang erhalten bleibt.

2.4 Der Dienst setzt eine Internetverbindung sowie ein geeignetes Endgerät (Smartphone, Computer oder Festnetzanschluss) auf Seiten des Kunden voraus. Die entsprechende Infrastruktur ist nicht Bestandteil des Vertrags.

3. Vertragsabschluss und Aktivierung

3.1 Der Vertrag kommt durch Abschluss des Online-Bestellprozesses zustande. Dieser umfasst die Auswahl des Pakets, die Bestätigung der AGB sowie den Abschluss der Zahlung über den Zahlungsdienstleister Payrexx. Mit dem Abschluss des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab; die Anbieterin nimmt dieses durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an.

3.2 Die Anbieterin behält sich vor, ein Vertragsangebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen; ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

3.3 Die vollständige technische Aktivierung des Dienstes (insbesondere Einrichtung der Telefonnummer, Domain-Weiterleitung und Freischaltung des Kundenportals) erfolgt üblicherweise innerhalb von 24 Stunden an Werktagen (Montag bis Freitag). Die Anbieterin nimmt dazu Kontakt mit dem Kunden auf. Ein Anspruch auf Aktivierung ausserhalb dieser Zeiten oder sofortige Aktivierung besteht nicht.

4. Besondere Hinweise zur KI-gestützten Natur des Dienstes

4.1 «Lia» ist eine KI-gestützte Assistentin. Ihre Antworten werden durch Sprachmodelle und automatisierte Systeme erzeugt. Die Anbieterin weist ausdrücklich darauf hin, dass:

• KI-Systeme Fehler machen können, insbesondere bei ungewöhnlichen, mehrdeutigen oder komplexen Anfragen;
• Lia kein Mensch ist und ihre Aussagen nicht die Qualität einer persönlichen Fachberatung (z.B. durch Ärzte, Anwälte, Treuhänder oder Fachexperten) ersetzen;
• die Gesprächsführung durch Lia optimiert, aber nicht in jedem Einzelfall garantiert wird;
• KI-Modelle sich laufend weiterentwickeln und sich das Verhalten von Lia im Rahmen von Modell-Updates verändern kann.

4.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich zu prüfen, ob die von Lia erfassten Anliegen, Informationen und weitergeleiteten Daten korrekt und vollständig sind, bevor er darauf gestützt Entscheidungen trifft oder Handlungen vornimmt. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass sich der Kunde ohne eigene Überprüfung auf KI-generierte Inhalte, Zusammenfassungen oder Transkripte verlässt.

4.3 Lia ist für die allgemeine Anrufentgegennahme und Kundenbetreuung lokaler Betriebe ausgelegt. Sie ist nicht für die Beantwortung von Notrufen, medizinischen Notfallsituationen, rechtlichen Beratungen oder vergleichbaren sensiblen Anfragen konzipiert. Der Kunde stellt sicher, dass seine Kundinnen und Kunden über geeignete Notfallkontakte informiert sind.

4.4 Weder die Anbieterin noch die von ihr eingesetzten KI-Subprozessoren (insbesondere OpenAI, ElevenLabs, Deepgram) garantieren, dass die Plattform frei von Ausfällen, Latenz oder inhaltlichen Unvollkommenheiten ist. Ausfälle dieser Drittanbieter gehen nicht zu Lasten der Anbieterin, sofern sie alle zumutbaren Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Dienstes ergriffen hat.

5. Aufzeichnung und Verarbeitung von Telefongesprächen

5.1 Alle eingehenden Anrufe, die über die von der Anbieterin bereitgestellte Telefonnummer entgegengenommen werden, werden zu folgenden Zwecken aufgezeichnet und verarbeitet:

• Spracherkennung (Transkription des Gesprächsinhalts) zur Echtzeit-Verarbeitung durch Lia
• Erstellung von Gesprächszusammenfassungen und Weiterleitung an den Kunden
• Qualitätssicherung und Überwachung der Systemfunktion
• Weiterentwicklung und Verbesserung der KI-Modelle der Anbieterin (in anonymisierter/pseudonymisierter Form, vgl. Ziffer 12)

5.2 Rechtsgrundlagen: Die Aufzeichnung von Anrufen stützt sich auf Art. 179quinquies Abs. 1 lit. b StGB (Aufzeichnung von Massengeschäften ohne Einwilligung, soweit ausschliesslich zur Beweissicherung) sowie für die weitergehende Nutzung zum Training und zur Qualitätssicherung auf das überwiegende berechtigte Interesse der Anbieterin gemäss Art. 31 Abs. 1 revDSG, ergänzt durch die vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden.

5.3 Der Kunde stellt sicher, dass alle Anruferinnen und Anrufer zu Beginn des Gesprächs durch eine automatische Ansage auf die Aufzeichnung hingewiesen werden. Die Anbieterin konfiguriert diese Ansage als festen Bestandteil des Gesprächseinstiegs (Hinweis: «Dieses Gespräch wird aufgezeichnet und von einer KI-Assistentin bearbeitet. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie dies bitte zu Beginn des Gesprächs mit.»). Erklärt eine anrufende Person zu Beginn des Gesprächs ihren Widerspruch, wird der Anruf an den Kunden weitergeleitet oder, soweit technisch möglich, die Aufzeichnung für dieses Gespräch unterbrochen.

5.4 Der Kunde informiert seine Endkundinnen und Endkunden über die Verarbeitung ihrer Gesprächsdaten, insbesondere durch einen entsprechenden Hinweis auf seiner Website oder in seinen Datenschutzunterlagen. Die Anbieterin unterstützt ihn dabei mit einer Muster-Datenschutzklausel auf Anfrage.

5.5 Gesprächsaufzeichnungen in ihrer identifizierenden Form (mit Stimme, Namen, Telefonnummern) werden nach einer Aufbewahrungsfrist von 90 Tagen automatisch gelöscht, sofern der Kunde keine kürzere Frist beantragt.

6. Preise, Abrechnung und Zahlung

6.1 Die Preise für die jeweiligen Pakete richten sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisblatt auf lialokal.ch. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 8,1 %) soweit anwendbar.

6.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Das Abonnement wird nach Ablauf des jeweiligen Monats automatisch für einen weiteren Monat verlängert, sofern es nicht fristgemäss gekündigt wird (vgl. Ziffer 7).

6.3 Zahlungen werden ausschliesslich über den Zahlungsdienstleister Payrexx AG, Rue de la Poste 5, 1701 Fribourg, Schweiz, abgewickelt. Die Zahlungsmodalitäten (Zahlungsmittel, Einzugstermin) richten sich nach den Angaben im Bestellprozess.

6.4 Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 10 Tagen den Zugang zum Dienst zu sperren. Ausstehende Beträge bleiben auch im Falle einer Sperrung geschuldet. Die Anbieterin ist überdies berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 % p.a. sowie allfällige Mahngebühren in Rechnung zu stellen.

6.5 Preisanpassungen: Die Anbieterin kann die Preise für laufende Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 60 Tagen per E-Mail anpassen. Bei einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Ankündigung ausserordentlich auf das Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Preisanpassung mit Ablauf der Ankündigungsfrist als akzeptiert.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Das Abonnement beginnt mit der Aktivierungsbestätigung der Anbieterin per E-Mail und läuft auf unbestimmte Zeit.

7.2 Ordentliche Kündigung: Beide Parteien können das Abonnement jederzeit auf das Ende des laufenden Kalendermonats kündigen. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit. Die Kündigung ist per E-Mail an hoi@lialokal.ch oder über das Kundenportal möglich. Die Anbieterin bestätigt den Eingang der Kündigung und deren Wirksamkeitszeitpunkt per E-Mail.

7.3 Ausserordentliche Kündigung: Beide Parteien können das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund jederzeit fristlos beenden. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere vor bei:

• schwerwiegender oder wiederholter Verletzung dieser AGB durch den Kunden, insbesondere missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung des Dienstes;
• Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 30 Tagen trotz Nachfristsetzung;
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden;
• Nutzung des Dienstes für Zwecke, die der Anbieterin die Fortführung des Vertrags unzumutbar machen, insbesondere bei rechtswidrigen, belästigenden oder betrügerischen Aktivitäten.

7.4 Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung durch die Anbieterin aus wichtigem Grund werden keine bereits geleisteten Vorauszahlungen zurückerstattet. Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung aus einem von der Anbieterin zu vertretenden Grund wird der anteilige, nicht verbrauchte Vorauszahlungsbetrag zurückerstattet.

7.5 Datenexport: Nach Vertragsbeendigung stellt die Anbieterin dem Kunden auf schriftliche Anfrage innerhalb von 14 Tagen einen Export seiner Daten (insbesondere Kontakte, Gesprächszusammenfassungen, CRM-Daten) in einem gängigen Format (CSV oder JSON) bereit. Das Angebot zum Datenexport erlischt 30 Tage nach Vertragsbeendigung. Danach werden die Daten des Kunden entsprechend der Datenschutzerklärung gelöscht.

8. Verfügbarkeit und Wartung

8.1 Die Anbieterin ist bestrebt, den Dienst mit einer Verfügbarkeit von angestrebten 99 % pro Kalendermonat zu betreiben, gemessen ohne angekündigte Wartungsfenster und ausserhalb von Ausfällen bei Drittanbietern (insbesondere OpenAI, ElevenLabs, Deepgram, Infomaniak).

8.2 Eine vertraglich garantierte Mindestverfügbarkeit wird nicht zugesichert. Insbesondere übernimmt die Anbieterin keine Verantwortung für Ausfälle, die auf Störungen bei externen Subprozessoren, Telefonnetzbetreibern oder Internet-Infrastruktur zurückzuführen sind, soweit diese ausserhalb ihres Einflussbereichs liegen.

8.3 Geplante Wartungsarbeiten werden soweit möglich ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten (werktags 08:00 bis 18:00 Uhr) durchgeführt und dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail oder in der Plattform angekündigt.

8.4 Bei erheblichen, ungeplanten Ausfällen informiert die Anbieterin den Kunden so rasch wie möglich per E-Mail über den Umfang und die voraussichtliche Dauer der Störung.

9. Faire Nutzung

9.1 Der Dienst ist für eine im normalen Geschäftsbetrieb eines lokalen Kleinunternehmens übliche Nutzungsintensität ausgelegt. Das in den Paketen enthaltene Nutzungsvolumen (KI-Telefonminuten, Datenspeicher, KI-Anfragen) deckt den Bedarf vergleichbarer Betriebe erfahrungsgemäss mehr als ausreichend ab. Eine volumenmässige Auflistung der Paketgrenzen befindet sich auf lialokal.ch.

9.2 Als missbräuchliche oder vertragswidrige Nutzung gelten insbesondere:

• das künstliche Verlängern, Offenhalten oder Wiederholen von Gesprächen ohne sachlichen Bezug zum Geschäftsbetrieb des Kunden;
• das automatisierte, maschinelle oder serielle Erzeugen von Anrufen;
• die Nutzung des Dienstes durch Dritte ausserhalb des Betriebs des Kunden oder eine Unterlizenzierung an Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Anbieterin;
• jede Nutzung, die darauf abzielt, die technische Infrastruktur der Anbieterin oder anderer Kunden zu belasten, zu destabilisieren oder anzugreifen.

9.3 Die Anbieterin ist berechtigt, zum Schutz aller Nutzerinnen und Nutzer technische Schutzmassnahmen einzusetzen, darunter eine Maximaldauer je Einzelgespräch sowie Begrenzungen der Anruffrequenz. Die automatische Beendigung eines Gesprächs aus technischen Schutzgründen stellt keine Vertragsverletzung der Anbieterin dar.

9.4 Bei Überschreitung der fairen Nutzung sowie bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, den Dienst nach einem Hinweis mit einer Frist von 5 Arbeitstagen zu drosseln oder temporär zu sperren, bis die Nutzung normalisiert ist oder die Zahlung eingegangen ist. Die ordentliche Kündigung (Ziffer 7.2) bleibt unberührt.

10. Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm in die Plattform eingegebenen oder hochgeladenen Daten und Inhalte.

10.2 Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, sämtliche Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Firmendaten), die er auf der Plattform nutzt, für diesen Zweck zu verwenden, und dass diese keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen.

10.3 Der Kunde informiert seine Endkundinnen und Endkunden in geeigneter Weise (z.B. auf seiner Website, in seinen Datenschutzunterlagen oder durch die von der Anbieterin konfigurierte Einstiegsansage) darüber, dass eingehende Anrufe von einer KI-Assistentin entgegengenommen und aufgezeichnet werden.

10.4 Der Kunde behandelt Zugangsdaten (Benutzername, Passwort, persönliche Tokens) vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Kundenkonto stattfinden, sofern er den Missbrauch nicht unverzüglich meldet.

10.5 Der Kunde nutzt den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke, insbesondere nicht für unzulässige Massenwerbung (Spam), Belästigung, Betrug, die Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder Aktivitäten, die gegen Schweizer Recht verstossen.

10.6 Verstösse gegen diese Pflichten berechtigen die Anbieterin zur ausserordentlichen Kündigung (Ziffer 7.3) und können Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden begründen.

11. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

11.1 Alle Rechte an der Plattform «Lia Lokal», den zugrundeliegenden KI-Modellen, Algorithmen, Software-Architekturen, Benutzeroberflächen und dem Namen «Lia» verbleiben bei der Anbieterin oder den jeweiligen Lizenzgebern. Dem Kunden wird ausschliesslich ein nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt.

11.2 Inhalte, die der Kunde in die Plattform eingibt oder hochlädt (Firmendaten, Bilder, Texte, Logos; nachfolgend «Kundeninhalte»), verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde erteilt der Anbieterin für die Dauer des Vertrags das Recht, Kundeninhalte zur Erbringung und Verbesserung des Dienstes zu verwenden, insbesondere zur Konfiguration der KI-Assistentin und zur Erstellung der Website.

11.3 KI-generierte Inhalte: Inhalte, die durch Lia automatisiert erzeugt werden (Gesprächsantworten, Website-Texte, Zusammenfassungen), sind urheberrechtlich möglicherweise nicht schutzfähig. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung dafür, dass KI-generierte Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde prüft KI-generierte Inhalte eigenverantwortlich auf allfällige Rechtsverletzungen vor deren öffentlicher Verwendung.

11.4 Die Anbieterin darf den Kundennamen (Firmenname und, sofern vorhanden, Logo) als Referenz für Marketing-Zwecke nennen, sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht.

12. Verarbeitung von Daten zur Verbesserung des Dienstes

12.1 Die Anbieterin verwendet Gesprächsaufzeichnungen, Transkripte sowie Nutzungs- und Qualitätsdaten aus dem Betrieb von «Lia Lokal», um den Dienst laufend zu verbessern und ihre KI-Modelle weiterzuentwickeln.

12.2 Für die Weiterentwicklung der Modelle werden sämtliche Daten vor der Verwendung anonymisiert oder pseudonymisiert. Identifizierende Merkmale wie Namen, Telefonnummern, Adressen und vergleichbare Kennzeichen werden entfernt oder durch neutrale Platzhalter ersetzt. Es werden keine Persönlichkeitsprofile einzelner Anrufender erstellt.

12.3 Der Kunde erteilt der Anbieterin mit Abschluss dieses Vertrags das zeitlich und örtlich unbeschränkte, unentgeltliche Recht, in anonymisierter oder pseudonymisierter Form aufbereitete Daten zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Dienstes zu nutzen, auch über die Vertragsdauer hinaus. Rechtsgrundlage ist das überwiegende berechtigte Interesse der Anbieterin gemäss Art. 31 Abs. 1 revDSG sowie die vorliegende vertragliche Vereinbarung.

12.4 Identifizierende Rohdaten (Originalaufzeichnungen, Transkripte mit persönlichen Merkmalen) werden ausschliesslich zur Erbringung des Dienstes für den jeweiligen Kunden verwendet und nach 90 Tagen automatisch gelöscht, sofern keine längere Aufbewahrung gesetzlich erforderlich ist.

13. Datenschutz und Subprozessoren

13.1 Die Verarbeitung von Personendaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung (abrufbar unter lialokal.ch/datenschutz) und dem Auftragsbearbeitungsvertrag (AVV, abrufbar unter lialokal.ch/datenschutz/auftragsbearbeitung). Für B2B-Kunden gilt der AVV als integraler Bestandteil dieser AGB.

13.2 Die Anbieterin setzt zur Erbringung des Dienstes die folgenden wesentlichen Subprozessoren ein:

• OpenAI, L.L.C., USA (Sprachverständnis und KI-Gesprächsführung)
• ElevenLabs, Inc., USA (KI-Stimme und Sprachsynthese)
• Deepgram, Inc., USA (Spracherkennung / Transkription)
• Payrexx AG, Schweiz (Zahlungsabwicklung)
• Bird B.V. (SMS-Versand)
• Resend, Inc. (E-Mail-Versand)
• Infomaniak Network SA, Schweiz (Server-Hosting und Datenspeicherung)

13.3 Die aktuelle, vollständige Liste der Subprozessoren wird auf lialokal.ch/datenschutz laufend aktualisiert. Bei wesentlichen Änderungen (Hinzufügen oder Ersetzen eines Subprozessors) informiert die Anbieterin den Kunden mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail. Der Kunde kann bei solchen Änderungen den Vertrag ausserordentlich auf den Zeitpunkt der Änderung kündigen.

13.4 Bei der Weitergabe von Daten an Subprozessoren ausserhalb der Schweiz (insbesondere USA) stützt sich die Anbieterin auf anerkannte Garantien nach revDSG (insbesondere Standardvertragsklauseln, Data Processing Agreements, Adequacy-Entscheide oder gleichwertige Instrumente).

14. Haftung

14.1 Die Anbieterin haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Mitarbeitenden verursacht werden, unbeschränkt.

14.2 Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung der Anbieterin vollständig ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist (vgl. Art. 100 OR). Dieser Ausschluss gilt insbesondere für:

• vorübergehende Nichtverfügbarkeit oder Ausfälle des Dienstes;
• Fehler oder Unvollständigkeiten in KI-generierten Antworten, Zusammenfassungen oder Transkripten;
• Ausfälle bei externen Subprozessoren (OpenAI, ElevenLabs, Deepgram, Infomaniak);
• Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde Entscheidungen auf Basis von KI-Outputs trifft, ohne diese eigenverantwortlich zu überprüfen.

14.3 Soweit die Haftung nicht nach Ziffer 14.2 ausgeschlossen ist, ist sie bei mittlerer Fahrlässigkeit auf den dreifachen, vom Kunden im jeweils letzten Vertragsjahr (oder, falls kürzer, seit Vertragsbeginn) tatsächlich bezahlten Abonnementbetrag beschränkt.

14.4 Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust sowie für Ansprüche Dritter gegenüber dem Kunden ist, soweit gesetzlich zulässig, vollständig ausgeschlossen.

14.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die Leben, Körper oder Gesundheit betreffen. Sie gelten auch nicht, soweit die Anbieterin einen Schaden durch arglistige Täuschung herbeigeführt hat.

14.6 Force Majeure: Die Anbieterin ist nicht verantwortlich für die Nichterfüllung von Verpflichtungen, die auf Ereignissen ausserhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruhen (höhere Gewalt), insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, kriegerische Ereignisse, behördliche Massnahmen, grossflächige Stromausfälle oder Ausfälle übergeordneter Telekommunikationsinfrastruktur. Sie wird den Kunden über solche Ereignisse so rasch wie möglich informieren.

15. Vertraulichkeit

15.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschliesslich zum Zweck der Erfüllung des Vertrags zu verwenden.

15.2 Als vertraulich gelten insbesondere technische und kaufmännische Details des Dienstes, Kundenlisten und Preiskonditionen. Nicht als vertraulich gelten Informationen, die öffentlich bekannt sind oder durch die empfangende Partei ohne Verletzung dieser Pflicht rechtmässig erlangt wurden.

16. Änderungen der AGB

16.1 Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail zu ändern.

16.2 Änderungen, die den Leistungsumfang wesentlich einschränken oder die Pflichten des Kunden wesentlich erhöhen, werden dem Kunden gesondert und deutlich hervorgehoben mitgeteilt. In diesen Fällen hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung ausserordentlich auf das Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen.

16.3 Kündigt der Kunde nicht fristgerecht, gilt die neue Fassung der AGB mit Ablauf der Ankündigungsfrist als angenommen. Die Anbieterin weist in ihrer Ankündigungs-E-Mail ausdrücklich auf diesen Mechanismus und das Sonderkündigungsrecht hin.

16.4 Redaktionelle Anpassungen (Korrekturen, Klarstellungen ohne inhaltliche Änderung der Rechte und Pflichten) können jederzeit ohne Frist vorgenommen werden.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1 Diese AGB und alle daraus entstehenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen ausschliesslich dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).

17.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmenskunden ist der Sitz der Anbieterin in Horn (TG), Kanton Thurgau, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften keinen anderen Gerichtsstand vorschreiben.

17.3 Die Anbieterin ist bereit, bei Streitigkeiten zunächst eine aussergerichtliche Einigung zu suchen. Hierfür steht Estefano Elhawary unter hoi@lialokal.ch zur Verfügung.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise ungültig, nichtig oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültige Bestimmung wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.

18.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

18.3 Die Anbieterin ist berechtigt, den Vertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf eine Nachfolgegesellschaft oder einen Erwerber des Geschäftsbetriebs zu übertragen. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung ausserordentlich zu kündigen.

18.4 Diese AGB wurden in deutscher Sprache verfasst. Im Falle von Abweichungen zwischen einer deutschen und einer allfälligen anderssprachigen Fassung ist die deutsche Fassung massgebend.

18.5 Stand: 16. Juni 2026. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter lialokal.ch/agb abrufbar.